AGB
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Eco Pest Solutions GmbH (im Folgenden „EPS“). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von EPS.
2. Vertragsabschluss
Angebote von EPS sind freibleibend. Verträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung, oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande. EPS behält sich vor, Leistungs- oder Lieferverpflichtungen sachlich gerechtfertigt und angemessen anzupassen.
3. Leistungspflichten
EPS erbringt die im Vertrag vereinbarten Leistungen. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Bei Beanstandungen seitens Unternehmern müssen diese unverzüglich, spätestens bis zum Erhalt des nächsten Services, schriftlich erfolgen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle Voraussetzungen für die Leistungserbringung zur Verfügung, einschließlich baulicher, technischer und organisatorischer Maßnahmen. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der Auftraggeber für Schäden und zusätzliche Kosten.
Für fest vereinbarte Inspektionstermine, welche nicht seitens Kunden bis spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt/oder verschoben werden und so nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zustande kommen, bzw. unter 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt/verschoben werden, berechnen wir eine Stornopauschale in Höhe von 49,- €.
Für fest vereinbarte Behandlungstermine, welche nicht seitens Kunden bis spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt/oder verschoben werden und so nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zustande kommen, bzw. unter 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt/verschoben werden, behalten wir uns das Recht vor, den entgangenen Gewinn für die jeweilige Behandlung bis zum maximalen Auftragswert zu berechnen.
5. Montage und Demontage
EPS stellt Systemeinrichtungen und Montagekosten zu Beginn und Demontagekosten zum Vertragsende gesondert in Rechnung. Die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt der Auftraggeber.
6. Versand und Lieferung
Versand und Lieferung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
7. Wartung und Reparaturen
Wartung und Reparaturen von Mietgegenständen dürfen nur durch EPS oder beauftragte Dritte erfolgen. Bei Zuwiderhandlung kann EPS Schadenersatz verlangen oder das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
8. Preise
Die von EPS genannten Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisanpassungen sind erstmals nach Ablauf von 6 Monaten möglich. Bei steigenden Kosten (z.B. Kraftstoffe, Steuern, Abgaben, Mitarbeiterkosten) ist EPS berechtigt, die Preise anzupassen. Unternehmer können innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung der Preisanpassung schriftlich widersprechen.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Preise und Pauschalen werden im standardisierten EPS- Abrechnungsverfahren erstellt. Bei Verträgen erfolgt die Rechnungsstellung im Voraus am Anfang jedes Monats. Bei Einzelmaßnahmen und Produkten erfolgt die Rechnungslegung nach Durchführung bzw. Auslieferung. Alle Rechnungen
werden per Bankeinzug vom Auftraggeberkonto eingezogen. Sollte im Ausnahmefall kein Bankeinzug vereinbart worden sein, sind die Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für abweichende Zahlungsbedingungen ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.
9.2 Zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des Vertrags sind, müssen gesondert verhandelt werden und erfolgen nur gegen Berechnung. Dazu gehören unter anderem administrative Mehrarbeit durch Rechnungspflege in Portalen.
9.3 Die Rechnungsstellung für Mietgegenstände erfolgt am Anfang eines Monats, während bei Kaufartikeln die Rechnung nach vollständiger Auslieferung erstellt wird. EPS behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen zu vereinbaren.
9.4 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gerät dieser automatisch in Verzug. EPS ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
9.5 EPS hat das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, wie beispielsweise die Zahlung einer Rechnung trotz vorheriger Mahnung.
9.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.7 Im Falle eines Widerspruchs gegen eine Rechnung oder eine fällige Zahlungsaufforderung muss der Auftraggeber EPS innerhalb von 5 Werktagen schriftlich benachrichtigen und alle zumutbaren Nachweise vorlegen.
9.8 Die Übermittlung der Rechnungen erfolgt per elektronischem Versand.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von EPS im Eigentum von EPS.
10.2 Der Auftraggeber darf solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die gelieferten Waren weder veräußern, verpfänden, sicherungsübereignen noch anderweitig überlassen.
10.3 Im Falle von Bereitstellungen und Vermietungen von Gegenständen bleiben diese im Eigentum von EPS und werden dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese weder beschädigt werden noch untergehen. Im Falle einer Insolvenz sind die Gegenstände entsprechend als Eigentum von EPS zu kennzeichnen.
10.4 Die Zurücknahme der Ware durch EPS gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. EPS behält sämtliche Rechte aus dem Rechtsgeschäft, einschließlich des Rechts, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
11. Beendigung der Vereinbarung
11.1 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gilt die Vereinbarung mit Unternehmern für 3 Jahre und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern keine Kündigung erfolgt. Die Kündigung hat mittels Einschreiben unter Einhaltung der einfachen Schriftform und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder zum jeweiligen Ende eines Vertragsjahres zu erfolgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
11.2 EPS ist berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn beispielsweise der Auftraggeber sich in Zahlungsverzug befindet, wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen oder das Insolvenzverfahren des Auftraggebers eröffnet wird.
11.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, ist der Auftraggeber verpflichtet, die von EPS bereitgestellten Mietgegenstände unverzüglich zurückzugeben.
11.4 Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist dieser verpflichtet, einen verschuldensunabhängigen Schadensersatz in Höhe von 100% des ersten Vertragsjahres und für die Folgejahre 30% des jährlichen Auftragswerts zu leisten. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt vorbehalten ohne, dass dadurch weitergehende Ansprüche von EPS berührt werden.
12. Rechtsnachfolge/Abtretung
EPS kann frei über Ansprüche aus diesem Vertrag verfügen und ist berechtigt, die Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen der Eco Pest Solutions Gruppe zu übertragen. Im Falle einer Firmenumfirmierung oder Veräußerung des Auftraggebers gehen die Verpflichtungen automatisch auf den Rechtsnachfolger über. Die Parteien haben ab dem Bekanntwerden der neuen rechtlichen Situation eine Frist von 4 Wochen, um den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung innerhalb dieser Frist, gilt der Vertrag als durch den Rechtsnachfolger übernommen.
13. Datenschutz
Als Auftraggeber erhalten Sie regelmäßig Informationen über passende Angebote aus dem Waren- und Dienstleistungsangebot von EPS an Ihre angegebene E-Mail-Adresse. Dem Erhalt dieser Informationen können Sie jederzeit per E-Mail an info@eco-ps.de widersprechen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei EPS und zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf der Website www.eco-ps.de.
14. Einhaltung von Gesetzen
Die Parteien verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze in Bezug auf den Vertrag und die damit verbundenen Dienstleistungen und Leistungen einzuhalten. Jede Partei hat die Pflicht, der anderen Partei umgehend jegliche Verstöße oder behördliche Untersuchungen in Bezug auf unangemessenes Verhalten im Zusammenhang mit diesem Vertrag mitzuteilen.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
16. Haftungsausschluss
16.1 EPS haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der gelieferten Produkte, fehlerhafte Installation oder Nichtbeachtung von Anweisungen entstehen.
16.2 EPS haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von EPS liegen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleiben bis auf Widerruf gültig.
Stand: 16.05.2023
Eco Pest Solutions GmbH
Gelsenkirchener Str. 268
45327 Essen
Deutschland